AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

Stand: November 2017

 

I. Geltungsbereich

 

1.

Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche – auch zukünftige –

Rechtsbeziehungen der Vertragsschließenden. Abweichende Vereinbarungen sind

nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

2.

Zuwiderlaufende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Vertragspartners – nachfolgend Käufer genannt – verpflichten uns nicht, auch wenn

wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

3.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.v. § 310 Abs. 1

BGB.

 

4.

Sollte eine Bestimmung in unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam

sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen

nicht berührt.

 

 

II. Angebot/Angebotsunterlagen

 

1.

Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

 

2.

Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche

Auftragsbestätigung maßgebend. Zusicherungen von Eigenschaften, Ergänzungen

oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3.

Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder

Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages

hinausgehen.

 

4. 

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir

uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der

Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

5.

Bei Serien- oder Sonderanfertigungen behalten wir uns das Recht einer Mehr- oder

Minderlieferung von 10% vor. Die Mehr- oder Mindermenge wird entsprechend

berechnet.

 

6.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.

 

 

III. Preise/Zahlungsbedingungen

 

1.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise

„ab Werk“, ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackung und zzgl. der jeweils

gültigen Umsatzsteuer.

 

2.

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach

Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere

aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder

Währungsschwankungen, eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen

nachweisen.

 

3.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

 

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto

(ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Für

Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt. Für jede Teilrechnung laufen die

Zahlungsfristen gesondert.

 

Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des Zahlungsverzuges.

 

4.

Wechsel oder Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs

Statt, nach besonderer Vereinbarung an. Unsere Forderung ist erst an dem Tag

erfüllt, an dem wir über den Gegenwert verfügen können, ohne mit

Rückbelastungsansprüchen rechnen zu müssen. Einzugskosten, Diskont- und

Wechselspesen sowie Zinsen gehen stets zu Lasten des Käufers und sind sofort zur

Zahlung fällig. 

 

5.

Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten

Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur insoweit ausüben, als

sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

6.

Einmalkosten, wie z.B. Werkzeug- und Entwicklungskosten, werden direkt nach

Auftragseingang zu 50% berechnet. Die restlichen 50% werden bei Lieferung der

ersten Serienteile fällig.  

 

 

IV. Produktangaben/Konstruktionsänderungen

 

1.

Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Nachfrage die Bedingungen unter denen die zu

liefernde Ware eingesetzt werden soll, in jeder Beziehung und umfassend zu

beschreiben.

 

2.

Konstruktionsänderungen im Interesse des technischen Fortschritts behalten wir uns

vor, falls diese keine Änderungen der Funktion mit sich bringen.

 

 

V. Lieferzeit

 

1.

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der

Liefertermin ausdrücklich als „verbindlich“ zugesagt wurde.

 

2.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor

Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen,

Freigaben, sowie dem Eingang einer vereinbarten Zahlung, der Eröffnung eines zu

stellenden Akkreditivs oder dem Nachweis, dass eine vereinbarte Besicherung erfolgt

ist.

 

3.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Lieferfrist die Ware das Lager verlassen hat.

 

4.

Sollten unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die

wir trotz der nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt nicht abwenden

konnten – gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa

höhere Gewalt (z.B. Krieg oder Naturkatastrophen), Verzögerungen in der

Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder andere von uns nicht zu vertretende

Umstände – sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten

oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen

Rechte stehen uns im Falle von Streik und Aussperrungen bei uns oder unseren

Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umstände unseren Kunden unverzüglich

mitteilen.

 

5.

Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach fruchtlos abgelaufener,

angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit

unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Angemessen ist

eine Frist von mindestens 14 Tagen, bei Sonderanfertigungen mindestens 1 Monat.

 

Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als 3 Monate

nicht erfolgt.

 

Ansprüche auf Schadensersatz (inklusive etwaiger Folgeschäden) sind unbeschadet

des Abs. 6 ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.

  

6.

Der unter Abs. 5 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder

eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder

fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

des Verwenders beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine

Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters

oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

 

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht

verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.

 

7.

Sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, gelten die

Haftungsbegrenzungen aus Abs. 5 und Abs. 6 nicht; gleiches gilt, wenn der Käufer

wegen des durch uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein

Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.

 

8.

Bei Abrufaufträgen sind uns die Abrufe so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine

ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung möglich ist, mindestens aber 6 Wochen

vor dem gewünschten Liefertermin. Abrufaufträge müssen innerhalb von 12 Monaten

seit der Bestellung abgerufen werden, sofern keine anderen festen Termine

vereinbart wurden. Erfolgt der Abruf nicht oder nicht vollständig innerhalb von 12

Monaten seit der Bestellung oder zu den vereinbarten Abrufterminen, kommt der

Käufer in Annahmeverzug.

 

9.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir

berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger

Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des

zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung des Kaufgegenstandes in

dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

 

VI. Gefahrübergang/Verpackungskosten/Versicherung

 

1.

Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit

Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Es gilt die Incoterms 2000-Klausel

„ex works/ab Werk“ (Deutsche Fassung).

 

2.

Verzögert sich die Übergabe aufgrund eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten

hat oder auf dessen Anweisung, so geht die Gefahr von dem Tage der Anzeige der

Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf ausdrückliche schriftliche Anforderung

des Käufers sind wir verpflichtet, auf dessen Kosten die bei uns lagernde Ware zu

versichern. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Liefertermin nicht ausdrücklich

vereinbart ist, mit der Maßgabe, dass die Gefahr auf den Käufer 7 Kalendertage nach

der Anzeige der Versandbereitschaft übergeht.

 

3.

Sofern es der Käufer wünscht, werden wir die Lieferung durch eine

Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

 

4.

Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der

Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Ausgenommen sind

Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf

eigene Kosten zu sorgen.

 

5.

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen,

vom Käufer unbeschadet seiner Rechte aus §§ 433 ff BGB entgegenzunehmen.

 

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

1.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller

Nebenforderungen, sowie bis zur Zahlung aller übrigen Forderungen aus der

Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist bis

dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu

übereignen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

 

2.

Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen

Waren durch den Käufer erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im

Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Sachgesamtheit. Die

hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der

Ziff. 1.

 

3.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Verkaufsgang zu

veräußern, wenn er sich nicht im Zahlungsverzug mit unseren Kaufpreisforderungen

befindet.

 

4.

Der Käufer tritt an uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen ab, die ihm

aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Wird die

Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, so gilt

die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur bis zur Höhe des dem

Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware. Dies gilt

auch, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die ebenfalls nicht

dem Verkäufer gehören, weiterveräußert wird.

 

5.

Der Käufer ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

Die Einzugsermächtigung können wir aus berechtigtem Interesse einschränken und

aus wichtigem Grund, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges, widerrufen.

Wir können verlangen, dass uns der Käufer die ihm abgetretenen Forderungen und

deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,

dazugehörige Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung offen legt.

 

6.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden

Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als

ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20% oder mehr übersteigt.

 

7.

Der Käufer erklärt bereits jetzt sein Einverständnis, dass die von uns mit der

Abtretung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das

Grundstück bzw. das Gebäude auf oder in dem sich die Gegenstände befinden,

betreten oder befahren können, um die Vorbehaltsware zu sich zu nehmen.

 

8.

Der Käufer hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen

unsere Eigentumsrechte beeinträchtigenden Eingriffen durch Dritte unverzüglich zu

benachrichtigen. Der Käufer hat die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung der

Eingriffe Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse, zu tragen.

 

 

VIII. Gewährleistung und Haftung

 

1.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur

Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass es

sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Für den Fall der Nachbesserung

sind wir dazu verpflichtet, die Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen,

soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware nach einem

anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

 

Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder

unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt sie zu verweigern.

 

Wir können solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht

in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht, die

Nacherfüllung verweigern.    

 

2.

Erfolgt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer – unter

Berücksichtigung unserer Liefermöglichkeiten – angemessenen Frist oder schlägt die

Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer die Herabsetzung

der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

  

3.

Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seine nach § 377 HGB

von ihm zu beachtenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß

nachgekommen ist.

 

4.

Soweit sich nachstehend (Abs. 6) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des

Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung

von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme

desjenigen nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer

Haftung) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am

Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für Anspruch auf Ersatz

entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der

Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.

 

5.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache

oder einer geringeren Menge.

 

6.

Der in Abs. 4 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder

eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder

fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen

des Verwenders beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine

Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters

oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.

 

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“

verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen,  sondern auf den vertragstypischen,

vorhersehbaren Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gem. Abs. 4 ausgeschlossen.

 

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach

Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder

Sachschaden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

 

Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer

Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst.

 

Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.

 

7.

Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die auf eine ungeeignete oder

unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte,

natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße und

ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder

Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder Dritter zurückzuführen sind.

  

8.

Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz

verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache.

 

Dies gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise

für ein Bauwerk verwendet worden ist, und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat;

in diesem Fall tritt die Verjährung erst nach 5 Jahren ein.

 

Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittrechts sind

ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

 

Der Käufer kann im Falle des S. 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit

verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein

würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden

Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

9.

Ansprüche aus Herstellerregress bleiben durch diesen Abschnitt unberührt. 

 

 

IX. Haftung für Nebenpflichten

 

Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Käufer infolge

unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss

liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten

nicht vertragsgemäß verwendet werden kann oder Schäden entstehen, so gelten

unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen der Ziff. VIII und X

entsprechend.

 

 

X. Rücktritt des Käufers und sonstige Haftung unsererseits

 

1.

Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der

Mängelhaftung und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausschließen noch

beschränken.

 

Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche weder

ausgeschlossen noch beschränkt werden.

 

2.

Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig

unmöglich wird, gleiches gilt für Unvermögen.

 

Der Käufer kann auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn bei einer

Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der

Anzahl nach durch unser Vertretenmüssen unmöglich wird und er an der Teilleistung

kein Interesse hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Käufer die Gegenleistung

entsprechend mindern; das Rücktrittsrecht gilt nicht bei unerheblicher

Pflichtverletzung.

 

3.

Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Käufer uns nach

Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist

nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem

Leistungsverzug gilt Abs. 1 S. 2 entsprechend. 

 

Wird vor der Ablieferung vom Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung

des Liefergegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der

Verständigung über die Ausführung unterbrochen und gegebenenfalls um die für die

anderweitige Ausführung erforderliche Zeit verlängert. 

 

4.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, der ihn zum

Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der

von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Käufers

eintritt.

 

Im Falle der Unmöglichkeit behalten wir in den vorgenannten Fällen unseren

Anspruch auf die Gegenleistung nach Maßgabe des § 326 Abs. 2 BGB.

 

5.

Weitere Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere

Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen

Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie

sonstiger deliktischer Haftung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für

Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für Anspruch

auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der

Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.

 

Dies gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhte. Dies gilt

auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens,

des Körpers oder der Gesundheit geht.

 

Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie

ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung unsere

Haftung auslöst.

 

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“

verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

 

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1.

Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Teile aus allen Rechtsbeziehungen ist

Schorndorf.

  

2.

Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich

ausgeschlossen.

 

3.

Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten

Stuttgart. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen

 

 

 

ENDE